Angestoßen von einer britischen Initiative im Herbst 1998 und beschleunigt durch die Erfahrungen des Kosovo-Krieges, steuert die Europäische Union mit hoher Geschwindigkeit auf eine eigenständige Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu. Auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki im vergangenen Dezember hatten sich die Mitgliedstaaten auf das Ziel verständigt, bis zum Jahr 2003 Kontingente für eine 50000 bis 60000 Soldaten starke europäische Eingreiftruppe bereitzustellen, die binnen sechzig Tagen marschbereit sein soll und ein Jahr lang im Einsatz bleiben kann. Während die Nato für die kollektive Verteidigung zuständig bleiben soll, will sich die EU für die so genannten Petersberg-Aufgaben rüsten, die von der Katastrophenhilfe und der Rettung von EU-Bürgern bis hin zu Frieden erzwingenden Einsätzen reichen. Weiterhin soll das zivile Instrumentarium zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement ausgebaut werden. 

Mit diesen Beschlüssen wird sich die Gestalt der EU grundlegend verändern. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der sechziger und siebziger Jahre wird im neuen Jahrtausend auch zu einer militärischen Macht, so rudimentär sie sich im Moment auch ausnimmt. Die Abkehr von der Nato-Entscheidung von 1996, eine "trennbare, aber nicht getrennte" Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) in der Nato zu entwickeln, ist jedenfalls nicht zu übersehen. Die Europäer wollen militärisch eigene Wege gehen können – und dies markiert einen historischen Einschnitt.

An diesem Montag und Dienstag im portugiesischen Feira sowie im Dezember in Nizza werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die weitere Ausgestaltung der ESVP entscheiden. Die strategischen Konsequenzen der Entscheidungen werden weitreichend sein. Die überragende Frage betrifft das Verhältnis zur Nato und zu den Vereinigten Staaten. Wird die ESVP die Nato stärken oder schwächen? Werden die Europäer ihr wachsendes und eigenständiges Gewicht in den Dienst gemeinsamer transatlantischer Anliegen stellen, oder werden sie künftig stärker bestrebt sein, sich von Amerika zu lösen? Aus der Beantwortung dieser Fragen ergeben sich weitere Entscheidungen. Denn offen ist auch, ob sich die ESVP auf den "unteren Bereich" der Petersberg-Aufgaben konzentrieren wird oder ob sie sich auch für militärische Einsätze von der Art des Kosovo-Krieges rüstet. Ungeklärt ist auch der Aktionsradius der ESVP, die entweder auf Konflikte im unmittelbaren europäischen Umfeld beschränkt bleiben kann, wie es Deutschland vorzieht, oder aber zudem globale Machtprojektionen und Interventionen einschließen könnte, wie dies Großbritannien und Frankreich anstreben. Schließlich gilt es, die Beziehungen zu den Nato-Staaten, die nicht zugleich EU-Mitglieder sind, zu regeln. Insbesondere muss festgelegt werden, wie früh und ausführlich diese Staaten konsultiert werden und welches Gewicht ihnen im Entscheidungsprozess in der EU zugestanden werden soll.

In Feira werden die Staats- und Regierungschefs im Kern zwischen einer bescheideneren "atlantischen" und einer ehrgeizigeren "gaullistischen" ESVP wählen müssen. In ihrer atlantischen Variante würde sich die ESVP als Beitrag zur Stärkung der Nato verstehen. Die Vereinigten Staaten und Nato-Generalsekretär Robertson haben dafür bereits die "drei I" als Kriterien aufgestellt: "Improvement", "Inclusiveness", "Indivisibility". "Improvement" bedeutet, dass die europäischen Rüstungsanstrengungen den militärischen Fähigkeiten der Nato zugute kommen müssen. Messlatte ist dabei die von der Nato beschlossene "Defense Capabilities Initiative" (DCI), welche die Nato-Staaten zur Modernisierung ihrer Streitkräfte anhalten soll. Dadurch soll auch künftig die Interoperabilität der Bündnispartner sichergestellt werden. "Inclusiveness" heißt, dass vor allem die europäischen Nato-Mitglieder, die nicht zugleich Mitglieder der EU sind (Türkei, Norwegen, Island, Polen, Ungarn und Tschechische Republik), vollständig beteiligt werden. "Indivisibility" schließlich besagt, dass europäische Einsätze nur vorstellbar sind, wenn die Nato als Ganzes sich nicht beteiligen möchte. Dieses Vorrecht der Nato übersetzt sich in die Forderung, die Kommandostruktur der Nato nicht zu duplizieren, das Verhältnis Nato–EU zu formalisieren und europäische Gremien nur in Absprache mit der Nato zu etablieren. Vor allem aber beharren die Vereinigten Staaten darauf, dass sich die ESVP nicht in der Konstruktion neuer Institutionen erschöpft, die in erster Linie europäische Identität zum Ausdruck bringen sollen, sondern zusätzliche militärische Fähigkeiten schafft, die die Nato in ihren neuen Funktionen der Friedenssicherung und des Krisenmanagements stärken. Die ESVP würde sich daher gleichsam als Reserveinstrument im Wesentlichen auf das untere Petersberg-Spektrum beschränken.

In ihrer gaullistischen Variante dient die ESVP demgegenüber dem Ziel, die "puissance Europe" als eigenständige globale Macht zu entwickeln und insofern auch als Gegengewicht zu Amerika. Sie knüpft an alte französische Ambitionen an, die den amerikanischen Einfluss in Europa reduzieren und auf letzte Sicherheitsgarantien gegenüber einer großen Bedrohung beschränkt wissen wollen. Politische wie auch militärische Eigenständigkeit der EU gegenüber der Nato und Amerika spielen hier eine herausragende Rolle. Neben Prestigegründen ist dabei die Befürchtung ausschlaggebend, in den Vereinigten Staaten könnten die isolationistischen oder unilateralistischen Kräfte die Oberhand gewinnen und bei einer europäischen Krise nicht so zur Verfügung stehen, wie die Europäer sich dies vorstellen. Wachsende Zweifel an der atlantischen Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten selbst dürften auch ausschlaggebend dafür sein, dass sich die traditionell eher atlantisch orientierten Deutschen und Briten dieser französischen Option zunehmend öffnen. 

Die gaullistische Option strebt militärische Handlungsfähigkeit im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben an. Um möglichst wenig von Amerika abzuhängen, sollte die EU nicht nur effektive eigene Entscheidungsgremien und Kommandostrukturen aufbauen, sondern darüber hinaus vor allem in die satellitengestützte Aufklärung investieren. Nicht-EU-Mitglieder würden allenfalls konsultiert, nicht aber an Entscheidungen über militärische Operationen beteiligt werden, um einen Einfluss Amerikas durch die Hintertür zu verhindern.

Auch wenn diese beiden Optionen idealtypische Zuspitzungen sind, markieren sie den strategischen Horizont der anstehenden Entscheidungen. Zwei Fragen ragen dabei heraus: Wie viel militärische Eigenständigkeit will Europa sich politisch und finanziell leisten? Wie wird sich die militärische Zusammenarbeit auf die europäische Einigung und ihre Finalität auswirken?

Erstens: In der Nato stehen militärischer Beitrag und politischer Einfluss in einem unmittelbaren Zusammenhang. Solange die Vereinigten Staaten wegen ihres technologischen Vorsprungs den größten Teil der militärischen Lasten tragen, bleibt den Europäern – wie zuletzt im Kosovo-Krieg – nur eine Statistenrolle. Die zunehmend angestrebte militärische Hauptrolle werden sie künftig aber nur spielen können, wenn sie eine kostspielige Modernisierung in Angriff nehmen. Selbst in ihrer atlantischen Variante wäre die ESVP deswegen mit erheblichen Kosten verbunden. Die Einsparpotenziale, die sich aus der Koordination der Beschaffungspolitiken und der rüstungspolitischen Zusammenarbeit ergeben können, werden diese Tendenz abschwächen, aber nicht umkehren können. 

Damit ist die grundlegendere Frage, in welchem Stück die Europäer künftig eine militärische Hauptrolle spielen wollen, noch gar nicht aufgeworfen. Zwischen Frankreich und Großbritannien mit ihrer interventionistischen Tradition auf der einen sowie Deutschland mit seiner militärischen "Kultur der Zurückhaltung" auf der anderen Seite gibt es hier merkliche Unterschiede, über die bislang weder von Fachleuten, geschweige denn von einer breiteren Öffentlichkeit hinreichend diskutiert wurde, die aber spätestens im Dezember in Nizza entschieden werden müssen. Da die Nato für die kollektive Verteidigung zuständig bleiben soll und die militärischen Instrumente, die die EU in den nächsten Jahren beschaffen will, mehr mit militärischer Interventionsfähigkeit als klassischer Verteidigung zu tun haben, scheint hier ein Stück vorbereitet zu werden, das zum modernen Genre der demokratischen Interventionskriege nach Art des Golf-Krieges oder des Kosovo-Krieges gehört. Es markiert für die EU und mehr noch für Deutschland eine dramatische Veränderung, dass solche Einsätze für planerische Zwecke zum künftigen Regelfall erklärt werden.

Zweitens: Insbesondere in ihrer gaullistischen Variante würde eine gemeinsame Militärpolitik die europäische Einigung ein großes Stück voranbringen können. Die militärische Handlungsfähigkeit könnte die Wahrnehmung der außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der EU verbessern. Von einem erfolgreichen militärischen Engagement der EU wären nicht zuletzt eine verstärkte Akzeptanz der Union in den Mitgliedstaaten selbst sowie eine schärfere Profilierung einer europäischen Identität zu erwarten. 

Einen Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat bedeutet die ESVP in der gegenwärtigen Variante ohnehin nicht. Vielmehr soll die gemeinsame Verteidigungspolitik von den supranationalen Strukturen der Gemeinschaft getrennt bleiben. Die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse liegen beim Rat, für die Kommission, den Gerichtshof und das Europäische Parlament sind keine nennenswerten Rollen vorgesehen. Die ESVP führt somit nicht einfach zu einer Stärkung der Union, sondern auch zu einer Aushöhlung ihres supranationalen Kerns zugunsten intergouvernementaler Strukturen. Da diese zugleich die großen Mitgliedstaaten begünstigen und damit die prekäre institutionelle Machtbalance zuungunsten der kleineren Mitgliedstaaten verschieben, könnte die ESVP zu einer Belastung des supranationalen Integrationsprojektes führen. Schon jetzt gilt die gemeinsame Verteidigungspolitik als Kandidat für eine verstärkte Zusammenarbeit von handlungswilligen Mitgliedstaaten. Nicht zuletzt soll damit der zurückhaltenden Position der (post-)neutralen Staaten Österreich, Irland, Schweden und Finnland Rechnung getragen werden. Je mehr aber interessierten Nichtmitgliedern Entscheidungsrechte zugebilligt werden, desto mehr trägt die ESVP dazu bei, aus der EU ein Bündel sich überlappender Netze kooperationswilliger Staaten zu machen. 

In seiner Rede an der Humboldt-Universität hat Außenminister Fischer auf zwei historische Entscheidungen hingewiesen, die das Schicksal Europas "grundsätzlich zum Besseren gewendet" haben: die Entscheidung Amerikas, in Europa zu bleiben, und "das Setzen von Frankreich und Deutschland auf das Prinzip der Integration". Ob und inwieweit diese beiden Erfolgsbedingungen heute noch gelten, mag strittig sein, wohl kaum aber, dass beide heute stärker denn je zur Disposition stehen. Amerika orientiert sich schon seit längerem in erster Linie an den Herausforderungen einer unüberschaubareren Welt; in ihrem sicherheitspolitischen Planungsdokument "Joint Vision 2020" verlagern sie den Schwerpunkt ihres Engagements nach Asien. Der deutsch-französische Motor funktioniert leidlich, aber die Fahrt geht immer mehr in Richtung "verstärkter Intergouvernementalisierung" (Fischer). Die damit einhergehende "Gefahr einer inneren Erosion der EU" hat Fischer selbst angesprochen und insofern indirekt angedeutet, dass die Ambitionen einer ESVP vor diesem Hintergrund durchaus ambivalent zu beurteilen sind. Zwar ist die Herausbildung moderner Staatlichkeit historisch in hohem Maße mit der Unterscheidung zwischen Freunden und Feinden, zwischen "uns" und "ihnen" einerseits sowie der Anwendung militärischer Gewalt gegenüber den anderen andererseits verbunden gewesen. Die von vielen gewünschte europäische Identität soll intentional aber so nicht erreicht werden. Und dass Amerika bei allen Unterschieden immer noch mehr zu "uns Westeuropäern" als nicht zu "uns" gehört, ist bei allen Hegemonialverdächtigungen, die in letzter Zeit selbst in Regierungskreisen hoffähig geworden sind, nicht zu vergessen. Viel wird daher davon abhängen, wie Europa die "ihm gemäße Rolle" (Fischer) definiert – mit und gegenüber Amerika und im Hinblick auf künftige Krisen.